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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 18 AS 108/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,120536
LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 18 AS 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,120536)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2010 - L 18 AS 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,120536)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2010 - L 18 AS 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,120536)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - L 18 AS 1767/09
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 18 AS 108/10
    Hinsichtlich der begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Übrigen, dh vom Zeitpunkt der Senatsentscheidung an, fehlt es ebenfalls an einem Anordnungsgrund, und zwar schon deshalb, weil der Antragsteller seinen Bedarf aus den ihm vorläufig bewilligten Leistungen zumindest derzeit ohne Gefährdung seines absoluten Existenzminimums (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - L 18 AS 1767/09 B ER -) decken kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

    Aufrechnung Darlehen

    Der Antragsgegner zitiert die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 14. April 2010 - L 18 AS 108/10 B ER.
  • SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

    Dies entspricht der Regelung des § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, wonach erst bei einer Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent das physische Existenzminimum berührt wird, da erst ab einer darüber hinausgehenden Minderung ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg 30.3.2007 - L 5 B 225/07 AS, L 5 B 225/07; LSG Berlin-Brandenburg 14.4.2010 - L 18 AS 108/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - L 2 AS 2150/12 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 18 AS 932/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2009 - L 18 AS 308/09 B ER -, vom 27. Oktober 2009 - L 18 AS 1767/09 B ER - und vom 14. April 2010 - L 18 AS 108/10 B ER - ) ergibt sich regelmäßig aus dem einstweiligen Verweis auf einen bis um 30 v.H. reduzierten Regelsatz noch keine Unterschreitung des Existenzminimums.
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